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Allgemeine Mietvertragsbedingungen für die Vermietung von Veranstaltungstechnik, Zelten und Zubehör

1. Allgemeines – Geltungsbereich und Vertragsschluss

1.1 Die vorliegenden Allgemeinen Mietvertragsbedingungen des Vermieters gelten für alle Angebote und Mietverträge zur Vermietung von Veranstaltungstechnik und Zelten; der Geltung Allgemeiner Geschäftsbedingungen des Mieters wird ausdrücklich widersprochen.

1.2 Sollte eine der nachstehenden Bedingungen unwirksam sein oder werden, so gilt die Regelung als vereinbart, die dem mit der wirksamen Bestimmung beabsichtigten wirtschaftlichen Zweck in rechtlich zulässiger Weise am nächsten kommt. Die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen bleibt unberührt.

1.3 Diese Allgemeinen Mietvertragsbedingungen gelten auch für künftige Verträge über die Vermietung beweglicher Sachen mit demselben Mieter, sofern es sich bei dem Mieter um einen Unternehmer nach Ziffer 1.6 handelt.

1.4 Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Mieter (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen Mietvertragsbedingungen. Es gelten ausschließlich schriftlich getroffene Vereinbarungen.

1.5 Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen, die nach Vertragsschluss vom Mieter gegenüber dem Vermieter abzugeben sind, bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform.

1.6 Der zugrundeliegende Mietvertrag sowie diese Allgemeinen Mietvertragsbedingungen  gelten sowohl  gegenüber  einem  Verbraucher (nachfolgend

„Verbraucher“ genannt), als auch einem Unternehmer, einer juristischen Person des öffentlichen Rechts oder einem öffentlich-rechtlichen Sondervermögen gemäß § 310 Abs. 1 Satz 1 BGB (nachfolgend „Unternehmer“ genannt).

1.7 Alle Angebote des Vermieters sind freibleibend und vorbehaltlich entsprechender Verfügbarkeit.

2. Allgemeine Rechte und Pflichten von Vermieter und Mieter

2.1 Der Vermieter verpflichtet sich, dem Mieter den Mietgegenstand für die vereinbarte Mietzeit in Miete zu überlassen. Bei Übergabe erfolgt ggf. eine Einweisung mit Bedienhinweisen. Der Mieter ist verpflichtet, vor Inbetriebnahme vom gesamten Inhalt aller übergebenen Unterlagen Kenntnis zu nehmen und die Hinweise zu beachten. Die zu dem Equipment gehörenden Bedienungsanleitungen sind unter

www.PROLINK.media jederzeit einsehbar. Ferner hat er von ihm eingesetztes Personal sowie ggf. Familienmitglieder über die Hinweise sowie die ihm zur Verfügung gestellten Bedienungsanleitungen ebenfalls zu unterrichten. Verletzt er die vorgenannten Obliegenheiten, haftet er für alle daraus entstehenden Schäden.

2.2 Der Mieter verpflichtet sich, den Mietgegenstand nur bestimmungsgemäß einzusetzen, den Mietgegenstand ordnungsgemäß zu behandeln und bei Ablauf der Mietzeit gesäubert zurückzugeben.

2.3 Der Mieter ist verpflichtet, dem Vermieter unverzüglich auf Anfrage den jeweiligen Stand- und Einsatzort des Mietgegenstandes mitzuteilen sowie jeden beabsichtigten Wechsel des Stand- bzw. Einsatzortes.

3. Überlassung des Mietgegenstandes, Verzug des Vermieters

3.1 Der Vermieter hat den Mietgegenstand in einwandfreiem, betriebsfähigem Zustand an den Mieter zu überlassen.

3.2 Kommt der Vermieter bei Beginn der Mietzeit mit der Überlassung in Verzug, so kann der Mieter eine Entschädigung verlangen, falls ihm aufgrund des Verzuges nachweislich ein Schaden entstanden ist. Unbeschadet Ziff. 5.1 ist bei leichter Fahrlässigkeit die vom Vermieter zu leistende Entschädigung für jeden Arbeitstag begrenzt auf höchstens 10 % des Netto-Einzelauftragswertes, maximal jedoch in Höhe des Einzelauftragswertes. Nach Setzung einer angemessenen Frist kann der Mieter vom Vertrag zurückzutreten, wenn der Vermieter sich zu diesem Zeitpunkt weiterhin in Verzug befindet.

3.3 Ist der Mieter Unternehmer, ist der Vermieter im Falle des Verzugs auch berechtigt, zur Schadensbeseitigung dem Mieter einen funktionell gleichwertigen Mietgegenstand zur Verfügung zu stellen, falls dem Mieter dies zumutbar ist.

4. Mängel bei Überlassung des Mietgegenstandes

4.1 Der Mieter ist berechtigt, den Mietgegenstand rechtzeitig vor Mietbeginn zu besichtigen und etwaige Mängel unverzüglich zu rügen.

4.2 Ist der Mieter Verbraucher gelten, für Mängel bei der Überlassung des Mietgegenstandes die gesetzlichen Bestimmungen. Ist der Mieter Unternehmer, gelten die Ziffern 4.3 und 4.4 und es gilt Folgendes: Bei Überlassung erkennbare Mängel, welche den vorgesehenen Einsatz nicht unerheblich beeinträchtigen, können nicht mehr gerügt werden, wenn sie nicht unverzüglich nach Untersuchung in Textform gegenüber dem Vermieter angezeigt worden sind. Sonstige bereits bei Überlassung vorhandene Mängel sind unverzüglich nach Entdeckung in Textform anzuzeigen.

4.3 Der Vermieter hat rechtzeitig gerügte Mängel, die bei Überlassung vorhanden waren, auf eigene Kosten zu beseitigen. Der Vermieter ist auch berechtigt, dem Mieter einen funktionell gleichwertigen Mietgegenstand zur Verfügung zu stellen, falls dem Mieter dies zumutbar ist. Die Zahlungspflicht des Mieters verschiebt sich bei wesentlichen Beeinträchtigungen des Mietgegenstandes um die Zeit, in der die Tauglichkeit zum vertragsgemäßen Gebrauch aufgehoben ist. Für die Zeit, während der die Tauglichkeit gemindert ist, hat der Mieter nur eine angemessen herabgesetzte Miete zu entrichten. Eine unerhebliche Minderung der Tauglichkeit bleibt außer Betracht.

4.4 Lässt der Vermieter eine ihm gegenüber gesetzte angemessene Nachfrist für die Beseitigung eines bei der Überlassung vorhandenen Mangels durch sein Verschulden fruchtlos verstreichen, so hat der Mieter ein Rücktrittsrecht. Das Rücktrittsrecht des Mieters besteht auch in sonstigen Fällen des Fehlschlagens der Beseitigung eines bei der Überlassung vorhandenen Mangels durch den Vermieter.

5. Haftungsbegrenzung des Vermieters

5.1 Weitergehende Schadenersatzansprüche gegen den Vermieter, insbesondere ein Ersatz von Schäden, die nicht am Mietgegenstand selbst entstanden sind, können vom Mieter nur geltend gemacht werden bei

- einer vorsätzlichen Pflichtverletzung des Vermieters;

- einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Vermieters oder bei einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Vermieters;

- der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten sowie die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet wird, hinsichtlich des vertragstypischen, voraussehbaren Schadens;

- Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung des Vermieters oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Vermieters beruhen;

- falls der Vermieter nach Produkthaftungsgesetz für Personenschäden oder Sachschäden an privat genutzten Gegenständen haftet. Im Übrigen ist die Schadenersatzhaftung ausgeschlossen.

5.2 Wenn durch das Verschulden des Vermieters der Mietgegenstand vom Mieter infolge unterlassener oder fehlerhafter Ausführung von vor oder nach Vertragsschluss liegenden Vorschlägen und Beratungen sowie anderen vertraglichen Nebenverpflichtungen – insbesondere Anleitung für Bedienung des Mietgegenstandes – nicht vertragsgemäß verwendet werden kann, so gelten unter Ausschluss weiterer Ansprüche des Mieters die Regelungen von Ziffern 4.3 und 4.4 (sofern es sich bei dem Mieter um einen Unternehmer handelt) sowie Ziffer 5.1 (bei Unternehmern oder Verbrauchern als Mieter) entsprechend.

6. Mietpreis und Zahlung, Abtretung zur Sicherung der Mietschuld

6.1 Der Berechnung der Miete liegt eine Nutzungszeit von 24 Stunden täglich zugrunde. Die Abrechnung erfolgt auf der Basis der Sieben-Tage-Woche (Montag bis Sonntag).

6.2 Der Vermieter ist berechtigt, vom Mieter jederzeit eine Vorauszahlung des Mietpreises zu verlangen.

6.3 Ist der Mieter Unternehmer, steht ihm das Recht, Zahlungen zurückzuhalten oder mit Gegenansprüchen aufzurechnen, nur insoweit zu, als seine Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind oder soweit es sich um solche in einem rechtshängigen Verfahren entscheidungsreife Gegenansprüche handelt.

6.4 Ist der Mieter mit der Zahlung eines fälligen Betrages länger als 14 Kalendertage nach schriftlicher Mahnung in Verzug, so ist der Vermieter berechtigt, den Mietgegenstand nach Ankündigung ohne Anrufung des Gerichts auf Kosten des Mieters, der den Zutritt zu dem Mietgegenstand und den Abtransport zu ermöglichen hat, abzuholen und darüber anderweitig zu verfügen. Die dem Vermieter aus dem Vertrag zustehenden Ansprüche bleiben bestehen; jedoch werden die Beträge, die der Vermieter innerhalb der vereinbarten Vertragsdauer etwa durch anderweitige Vermietung erzielt hat, nach Abzug der durch die Rückholung und Neuvermietung entstandenen Kosten angerechnet.

6.5 Der Vermieter ist berechtigt, vom Mieter jederzeit eine angemessene Kaution als Sicherheit zu verlangen. Die Höhe der Kaution ergibt sich wie folgt:

- bis 99,- Euro Auftragswert beträgt die Kaution 50,- Euro;

- ab 100,- Euro Auftragswert beträgt die Kaution 75,- Euro;

- ab 200,- Euro Auftragswert beträgt die Kaution 50% des Auftragswertes

6.6 Die Auszahlung der Kaution erfolgt unter Berücksichtigung Ziff. 10

6.7 Gerät der Mieter mit der Bezahlung einer (ersten) Rechnung in Verzug, so verfallen sämtliche Vergünstigungen und Zahlungsziele anderer Rechnungen, gleich ob diese schon eingegangen sind oder später eingehen. Solche offenen Rechnungen sind unabhängig von einem darauf etwa vermerkten späteren Fälligkeitstermin sofort zu begleichen.

7. Unterhaltspflicht des Mieters

7.1 Der Mieter ist verpflichtet den Mietgegenstand vor Überbeanspruchung in jeder Weise zu schützen.

7.2 Der Vermieter ist berechtigt, den Mietgegenstand jederzeit zu besichtigen und nach vorheriger Abstimmung mit dem Mieter selbst zu untersuchen oder durch einen Beauftragten untersuchen zu lassen. Der Mieter ist verpflichtet, dem Vermieter bzw. dessen Beauftragten die Untersuchung in jeder Weise zu erleichtern. Die Kosten der Untersuchung trägt der Vermieter.

8. Haftung des Mieters bei Vermietung mit Bedienpersonal

8.1 Bei Vermietung des Mietgegenstandes mit Bedienpersonal darf das Bedienpersonal nur zur Bedienung des Mietgegenstandes, nicht zu anderen Arbeiten eingesetzt werden. Bei Schäden, die durch das Bedienpersonal verursacht werden, haftet der Vermieter nur dann, wenn er das Bedienpersonal nicht ordnungsgemäß ausgewählt hat. Im Übrigen trägt der Mieter die Haftung.

9. Beendigung der Mietzeit und Rücklieferung des Mietgegenstandes

9.1 Der Mieter ist verpflichtet, die beabsichtige Rücklieferung des Mietgegenstandes dem Vermieter rechtzeitig vor Mietbeginn anzuzeigen.

9.2 Die Mietzeit endet an dem Tag, an dem der Mietgegenstand mit allen zu seiner Inbetriebnahme erforderlichen Teilen in ordnungs- und vertragsmäßigem Zustand auf dem Lagerplatz des Vermieters oder einem vereinbarten anderen Bestimmungsort eintrifft, frühestens jedoch mit Ablauf der vereinbarten Mietzeit; Ziff. 6.4 gilt entsprechend.

9.3 Der Mieter what den Mietgegenstand in betriebssicherem und gereinigtem Zustand zurück zu liefern oder zur Abholung bereit zu halten; Ziff. 7.1 gelten entsprechend.

9.4 Die Rücklieferung hat zu der vertraglich vereinbarten Rücklieferung rechtzeitig zu erfolgen, so dass der Vermieter in der Lage ist, den Mietgegenstand noch an diesem Tag zu prüfen.

9.5 Eine verspätete Rücklieferung ist vom Mieter rechtzeitig anzuzeigen.

9.6 In Fällen von Verstößen gegen Ziff. 9.4 und Ziff. 9.5 wird die Wartezeit mit 10,- Euro je angefangene Stunde dem Mieter in Rechnung gestellt.

9.7 Besteht für den Vermieter in den Fällen von Verstößen gegen Ziff. 9.2; Ziff. 9.3 und Ziff. 9.4 das Risiko, gegen Ziff. 3.2 und Ziff.3.3 zu verstoßen, wird ein neuer Termin für die Rücklieferung vereinbart. Die Verlängerung der Mietzeit und ggf. die durch die verspätete Rückgabe entstehende Mietausfälle oder Ersatzbeschaffungen werden dem Mieter in Rechnung gestellt.

10. Verletzung der Unterhaltspflicht

10.1 Wird der Mietgegenstand in einem Zustand zurückgeliefert, der ergibt, dass der Mieter seiner in Ziff. 7. vorgesehenen Unterhaltspflicht nicht nachgekommen ist, so besteht eine Zahlungspflicht des Mieters in Höhe der Instandsetzungs- oder Wiederbeschaffungskosten. Ist der Mieter Verbraucher, gilt dies nur, wenn die Verletzung der in Ziff. 7. vorgesehenen Unterhaltspflicht vom Mieter schuldhaft erfolgte. Der Nachweis eines fehlenden oder geringeren Schadens bleibt dem Mieter unbenommen.

10.2 Der Umfang der vom Mieter zu vertretenden Mängel und Beschädigungen ist dem Mieter mitzuteilen und es ist ihm Gelegenheit zur Nachprüfung zu geben. Die Kosten der zur Behebung der Mängel und Beschädigungen erforderlichen Instandsetzungsarbeiten sind vom Vermieter dem Mieter in geschätzter Höhe möglichst vor Beginn der Instandsetzungsarbeiten aufzugeben.

10.3 Die ordnungsgemäße Rücklieferung des Mietgegenstandes gilt als vom Vermieter anerkannt, wenn erkennbare Mängel bei rechtzeitiger Rücklieferung im Sinne von Ziff. 9.2 und Ziff. 9.4 nicht unverzüglich und andernfalls sowie bei sonstigen Mängeln nicht innerhalb von 14 Kalendertagen nach Eintreffen am Bestimmungsort beanstandet worden sind.

11. Weitere Pflichten des Mieters

11.1 Der Mieter darf einem Dritten den Mietgegenstand ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Vermieters weder überlassen noch Rechte aus diesem Vertrag abtreten oder Rechte irgendwelcher Art an dem Mietgegenstand einräumen.

11.2 Sollte ein Dritter durch Beschlagnahme, Pfändung oder dergleichen, Rechte an dem Mietgegenstand geltend machen, so ist der Mieter verpflichtet, dem Vermieter unverzüglich in Textform und vorab mündlich Anzeige zu erstatten und den Dritten hiervon unverzüglich durch nachweisbare Mitteilung in Textform zu benachrichtigen.

11.3 Der Mieter hat geeignete Maßnahmen zur Sicherung gegen Diebstahl und unbefugte Nutzung des Mietgegenstandes durch Dritte zu treffen.

11.4 Der Mieter hat den Vermieter bei allen Unfällen zu unterrichten und dessen Weisungen abzuwarten. Bei Verdacht von Straftaten (z.B. Diebstahl, Sachbeschädigung) ist die Polizei hinzuzuziehen.

12. Kündigung und Stornierungskosten

12.1 Der über eine bestimmte Mietzeit abgeschlossene Mietvertrag ist für beide Vertragspartner nicht ordentlich kündbar.

12.2 Der Vermieter ist berechtigt, den Mietvertrag nach Ankündigung ohne Einhaltung einer Frist zu beenden/außerordentlich fristlos zu kündigen

a) in den Fällen von Ziff. 6.4;

b) wenn nach Vertragsabschluss für den Vermieter erkennbar wird, dass der Anspruch auf Mietzahlung durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Mieters gefährdet wird;

c) wenn der Mieter ohne Einwilligung des Vermieters den Mietgegenstand oder einen Teil desselben nicht bestimmungsgemäß verwendet oder ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Vermieters an einen anderen Ort außerhalb der Bundesrepublik Deutschland verbringt;

d) in Fällen von Verstößen gegen Ziff. 7.1 und gegen Ziff. 11.1.

12.3 Macht der Vermieter von dem ihm nach Ziff. 12.2 zustehenden Kündigungsrecht Gebrauch, findet Ziff. 6.4 in Verbindung mit den Ziffern 9 und 10 entsprechende Anwendung.

12.4 Der Mieter kann den Mietvertrag nach Ankündigung ohne Einhaltung einer Frist kündigen.

12.5 Bei Kündigung des Mietvertrages, gleich aus welchem Grund, ist der Vermieter berechtigt, ohne Nachweis eines Schadens folgende Stornierungskosten geltend zu machen:

- bis 14 Tage vor Mietbeginn 0% des Einzelauftragswertes;

- bis 7 Tage vor Mietbeginn 50% des Einzelauftragswertes;

- bis 2 Tage vor Mietbeginn 75% des Einzelauftragswertes.

- innerhalb 48 Stunden bzw. bei Nichtabholung werden 100% des Einzelauftragswertes berechnet.

13. Verlust des Mietgegenstandes

Sollte es dem Mieter schuldhaft oder, sofern der Mieter Unternehmer ist, aus technisch zwingenden Gründen unmöglich sein, die ihm nach Ziff. 9.3 obliegende Verpflichtung zur Rückgabe des Mietgegenstandes einzuhalten, so ist der zum Schadenersatz verpflichtet.

14. Versicherungsschutz

14.1 Für den Mietgegenstand besteht kein Versicherungsschutz., auch nicht aus einem Unterlassen der sich aus Ziff. 2.1 ergebenden Hinweis- und Instruktionspflicht

14.2 Bei Eigenversicherung tritt der Mieter bereits jetzt seine Ansprüche aus von ihm abgeschlossenen Verträgen an den Vermieter insoweit ab, als Schäden am Mietgegenstand und Folgeschäden versichert sind. Der Vermieter nimmt die Abtretung an.

14.3 Unabhängig von Ziff. 14.1 und Ziff. 14.2 hat der Mieter bei Eintritt eines Schadenfalles insbesondere folgende Obliegenheiten:

- Der Schaden ist dem Vermieter unverzüglich in Textform anzuzeigen

- Der Mieter ist verpflichtet, den Schaden nach Möglichkeit abzuwenden oder zumindest zu mindern.

- Der Mieter ist verpflichtet, an der Untersuchung der Schadenursache und Höhe bestmöglich mitzuwirken.

- Der Mieter hat das Schadensbild bis zu einer Besichtigung durch den Vermieter oder dessen Beauftragten unverändert zu lassen, es sei denn, dies ist für den Mieter unzumutbar.

15. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

15.1 Der vorliegende Vertrag unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.

15.2 Erfüllungsort für alle Leistungen aus oder im Zusammenhang mit dem Vertrag ist der Geschäftssitz des Vermieters (74722 Buchen), der den Vertrag abgeschlossen hat.

15.3 Ist der Mieter Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten der Geschäftssitz des Vermieters, der den Vertrag abgeschlossen hat. Der Vermieter kann aber auch das für den Mieter zuständige Gericht anrufen.

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Download der AGB als PDF-Datei. Stand 01.2020
Allgemeine Mietvertragsbedingungen Stand 01-2020 PROLINK.pdf (472.6KB)
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